Obamas gebrochene Wahlversprechen

obamaYes we can. Damit Predigte Obama Ende 2008 den großen Wandel in der Amerikanischen Politik unter seiner möglichen Präsidentschaft. In Charismatischster Art bewarb er sich mit seinen vielversprechenden Wahlversprechen bei den Bürgern. Die USA werden unter ihm viel gerechter, viel friedlicher, und viel lebenswerter (mehr Wohlstand) sein als unter seinem Vorgänger George Bush. Dieses Image als Wohltäter wurde durch die uneingeschränkte positive Berichterstattung über ihn extrem bestärkt. Die Medien gaben sich alle Mühe, Obama bereits vor seinem ersten Tag im Amt, auf den Status eines Messiahs zu heben. Die Massen und die Medien waren begeistert und waren sich einig darüber: Dieser Mann wird’s richten. Sogar in Berlin versammelten sich 200 000 Menschen um Obama bei seiner ersten Rede, noch während seines Wahlkampfes, beinahe wie ein Rockstar zu feiern.

Doch nicht alle liesen sich durch die Worte Obamas derart mitreisen. Bereits einige Monate vor Obamas erstem Wahlsieg, und damit dem einzug als Präsident ins Weiße Haus, gab es kritische Stimmen die davor warnten, dass Obama seine Wahlversprechen gänzlich brechen werde. Historiker wie Webster Tarpley, nannte Obamas Versprechen eine gezielte Täuschung des Volkes, um somit weiterhin die Interessen der Wallstreet und der Rüstungsindustrie vertreten zu können, diese sogar auszubauen. In der amerikanischen Dokumentation „The Obama Decieption“ (Die Obama Täuschung), die bereits 3 Monate nach Obamas Amtsantritt veröffentlicht wurde, wurde ein sehr düsteres Bild gemalt. Obama wird darin als eine Marionette der amerikanischen Eliten Bezeichnet, seine Verbindungen in Elitäre Kreise werden offen gelegt, und es wird davon gesprochen, dass er seine Wahlversprechen gezielt brechen wird. In dem Film sprachen bekannte amerikanische Fachleute schon damals aus, das durch ihn eben keine Kriege beendet, keine Menschen- und Bürgerrechte geschützt, und kein Wohlstand geschaffen wird, sondern das Gegenteil der Fall sein wird.

Ob die frühen Behauptungen des Dokumentationsfilmes zutreffen, lässt sich heute ohne Probleme sachlich überprüfen. Darum hier die kurze Analyse seiner wichtigsten Wahlversprechen, wegen denen er so extrem gefeiert wurde, und auf Grund denen er, bereits bevor er Taten sprechen lies, den Friedensnobelpreis erhielt.



Versprechen: Der Irak-Krieg wird beendet und allgemein in eine friedlichere Politik übergegangen

Ergebnis: Obama hat tatsächlich viele Truppen nach und nach aus dem Irak abgezogen, diese aber an einigen Stellen durch die private US-Söldnertruppe „Blackwater“ ersetzt. Offiziell wurde der Irakkrieg für beendet erklärt, doch weiterhin werden durch die USA ausgebildete und befehligte Irakische „Sicherheitskräfte“ eingesetzt. Die Kriege um Irak und Afghanistan hat Obama auf noch mehr Länder ausgeweitet. Unter Bush wurde der Irak und Afghanistan bombardiert. Unter Obama sind es zusätzlich noch Jemen, Pakistan und Libyen, und sogar beinahe auch noch Syrien. Dazu trägt auch die durch Obama ins Leben gerufene „Kill-List“ bei, auf welcher angebliche Terroristen (bis heute etwa 2000 Stück) geführt werden, welche dann durch Drohnen aus der Luft getötet werden. Außerdem setzt er weiterhin, wie Bush, Abgereichertes Uran in Bomben und Munition ein. Das Zeigt ganz klar, dass Beispielsweise der Krieg in Libyen nicht wie Behauptet zum Schutz der Libyschen Bevölkerung geführt wurde, da mit Uran ganze Landstriche verseucht und die Bevölkerung vergiftet wird.
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-toetung-nach-gusto-1.1535399-2
http://www.focus.de/politik/ausland/usa/us-praesident-stolz-auf-drohnen-angriffe-barack-obama-ich-bin-echt-gut-darin-menschen-zu-toeten_aid_1147688.html
http://www.spiegel.de/video/soeldner-armee-der-blackwater-skandal-video-26893.html
http://www.youtube.com/watch?v=AN0udPRnd2M



Versprechen: Menschenrechte müssen geschützt werden. Unmenschliche Behandlungen und gar Folter im Militär und den Geheimdiensten sollen beendet, und das Gefangenenlager Guantanamo Bay geschlossen werden

Ergebnis: Obama hat weder Guantanamo Bay geschlossen, noch Folter beendet oder verhindert. Nach vielen Jahren im Amt wird in geheimen US-Millitärgefängnissen von denen es mehrere weltweit gibt, immer noch massiv Gefoltert und Misshandelt. Sehr beliebt ist z.B. Waterboarding. Immer wieder werden Terrorverdächtige verschleppt und über viele Jahre ohne Rechte weggesperrt. Darunter auch Minderjährige und Unschuldige. Mitarbeiter von Geheimdiensten die Folter angewendet haben werden durch Obama geschützt.
http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/politik/Guantanamo-und-kein-Ende-in-Sicht-article5164286.html
http://www.fr-online.de/politik/-bei-folter-gibt-es-keinen-befehlsnotstand-/-/1472596/3187498/-/index.html



Versprechen: Unter seiner Präsidentschaft wird es keine Lobbyisten in der Regierungsadministration geben

Ergebnis: Zu Beginn seiner Präsidentschaft unterzeichnete Obama tatsächlich ein Gesetz, dass das Beschäftigen eines Lobbyisten in einer bestimmten Behörde dann verbietet, wenn dieser zuvor Lobbytätigkeiten in der gleichen Sparte wie diese Behörde ausübte. D.h. ein ehemaliger Lobbyist einer Bank darf also nun z.B. keinen Posten im Finanzministerium übernehmen. Doch scheinbar wollte Obama mit diesem Gesetz nur die Einlösung seines Versprechens der Öffentlichkeit vortäuschen. Denn Kurz danach fing er an, mehrere wichtige Ämter mit Lobbyisten zu besetzen. So wurde durch Obama z.B. ein bedeutender Lobbyist der Rüstungsfirma Raytheon zum Vize-Verteidigungsminister ernannt. Weiter wurde ein Lobbyist des Pharmakonzerns „Barr Laboratories“ zum Chef der Rechtsabteilung des Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste. Doch das ist bei weitem nicht alles. Laut einer Akademischen Studie die im „Journal of Public Affairs“ veröffentlicht wurde, finden sich 119 ehemalige Lobbyisten innerhalb der Obama Administraton. Sieht so unabhängige Politik aus? Treffen diese Leute in ihren Ämtern Entscheidungen die der Bevölkerung dienen, oder doch eher ihren ehemaligen Branchen und Arbeitgebern?
Ein Aktuelles Beispiel ist der „Monsanto Protection Act“ (Monsanto Schutz Gesetz) welcher von Obama 2013 Unterzeichnet wurde. Darin werden die Aktivitäten der Firma Monsanto in Bezug auf Genmanipuliertes Saatgut, über die der US-Gerichte gestellt, so das Monsanto von keinem Gericht mehr am Anbau der umstrittenen Pflanzen gehindert werden kann.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mike-adams/mit-seiner-unterschrift-unter-den-monsanto-protection-act-begeht-obama-neuerlichen-verrat-an-amerik.html
http://www.time.com/time/politics/article/0,8599,1874165,00.html
http://washingtonexaminer.com/obama-administration-packed-with-lobbyists-he-vowed-not-to-hire/article/2533397



Versprechen: Stärkung der Bürgerrechte, Beenden des Patriot Acts

Ergebnis: Man muss sich fragen, an welcher Stelle Obama die Bürgerrechte verbesserte? Genau zwei Handlungen des Präsidenten zeigen, dass er genau das Gegenteil macht. Er verringert die Bürgerrechte. Im Wahlkampf noch versprach er, den durch George Bush ins Lebengerufenen Patriot Act außer Kraft zu setzen bzw. nach seinem Ablauf nicht mehr zu verlängern. Dieses Gesetz erlaubt der Regierung die extreme Überwachung der Bürger ohne jegliche Richterliche legitimation. Tatsächlich verlängerte Obama den Patriot Act entgegen seinem Versprechen noch vor seinem Ablauf.
Den heftigsten Schlag gegen die Bürgerrechte begang Obama allerdings Ende 2011, als er mit dem NDAA 2012 (National Defence Authorisation Act) die unbegrenzte Inhaftierung eines jeden Amerikaners ermöglichte. Sobald einer Person nun also „Terrorismus“ vorgeworfen wird, kann diese ohne Recht auf einen Anwalt und ohne Recht auf Anklage und Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden. Wie weitgreifend die Anschuldigung „Terrorismus“ eingesetzt werden kann, zeigt z.B. der Justitzminister Eric Holder, der wiederholt öffentlich die Demonstranten der Occupy Wall St Bewegung als Terroristen bezeichnet hat. So ist es durch dieses Gesetz nun also möglich jeden Bürger der durch die Regierung lapidar als Terrorist klassifiziert wird, für immer wegzusperren.
http://www.heise.de/tp/artikel/31/31212/1.html
http://de.ibtimes.com/articles/25133/20120101/obama-unterschreibt-den-ndaa.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act



Versprechen: Jeder Amerikaner soll eine Krankenversicherung bekommen

Ergebnis: Jawoll. Endlich ein eingehaltenes Versprechen. Durch Obamacare erhält jeder Amerikaner eine Krankenversicherung. Das ist natürlich für die extrem Arme Unterschicht, welche sich bislang keine Versicherung leisten konnte ein Segen. Gleichzeitig wird aber die Versicherung für die Mittelschicht teurer. Bei Arbeitnehmern welche mehr als 30 Stunden in der Woche beschäftigt sind, ist der Arbeitgeber nun verpflichtet, diesen über den Betrieb zu Versichern. Da dies höhere Kosten für den Arbeitgeber bedeutet, haben bereits viele Firmen in den USA angekündigt, Arbeitszeiten von Mitarbeitern auf 30 Stunden zu senken, so dass diese wieder in den Bereich von Obamacare fallen. Dies bedeutet natürlich eine große Gehaltseinbuße bei den Arbeitnehmern, und weiteres sinken des Durchschnittseinkommens.
Außerdem wurde der gesetzliche Rahmen von den Versicherungsgesellschaften selbst geschrieben. So das diese natürlich ein großes Geschäft damit machen.
http://www.welt.de/politik/ausland/article121855210/Obamacare-entpuppt-sich-als-gigantischer-Flop.html
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/mike-adams/us-demokraten-raeumen-ein-wir-wussten-dass-millionen-ihren-bestehenden-krankheitsschutz-verlieren-.html
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/dr-paul-craig-roberts/-obamacare-ist-nur-ein-weiterer-trick-der-privatwirtschaft-amerikaner-ueber-den-tisch-zu-ziehen.html



Versprechen: Whistleblower müssen besser geschützt werden

Ergebnis: Unter Obamas Präsidentschaft, werden Whistleblower, die Verbrechen und Korruption in der Regierung an die Öffentlichkeit bringen nicht geschützt, sondern härter verfolgt und bestraft als in der Vergangenheit. Prominenteste Beispiele dafür sind Bradley Manning und Edward Snowden. Manning, der beispielsweise Aufnahmen eines Massakers der US-Arme an Wikileaks weiter gab, sitzt nun für 35 Jahre im Gefängnis. Snowden, welcher die massive Überwachung in den Fokus der Öffentlichkeit brachte, droht bei Verhaftung genau so eine Jahrzehnte lange Gefängnisstrafe.
Noch während Snowdens ersten Veröffenlichungen, wurde Obamas Versprechen, Whistleblower zu schützen, von der Regierungswebsite entfernt.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/wahlversprechen-obamas-wie-schutz-von-whistleblowern-werden-aus-dem-internet-genommen.html
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152562



Versprechen: weltweite Abschaffung von Atomwaffen als langfristiges Ziel

Ergebnis: Die USA unterzeichnete 2011 zusammen mit Russland tatsächlich ein Abkommen, dass die Atomsprengköpfe auf jeweils 1550 Stück Abgebaut und Beschränkt werden sollen. In wie fern dies als Eingehaltenes Versprechen gezählt werden darf, ist Ansichtssache. Es ist auf alle Fälle ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings kann ein Land welches 1550 Atomwaffen besitzt theoretisch immer noch ohne Probleme fast die gesamte Menscheit ausradieren.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/atomwaffen-abkommen-usa-und-russland-setzen-abruestungsvertrag-in-kraft-a-743783.html



Versprechen: Abbau der Staatsschulden

Ergebnis: Bei Obamas Amtsantritt 2009, lagen die Staatsschulden bei 10 Billionen Dollar. Nach 5 Jahren im Amt liegen sie bei knapp 17 Billion Dollar. Unter keinem Präsidenten der USA gab es jemals eine so extremene Schuldenerhöhung wie unter Obama. Kein Wunder, denn Bomben auf insgesamt 5 Länder regnen zu lassen, und kriminelle Banken zu finanzieren ist eben sehr teuer.
Außerdem: Wer den Geldschöpfungsprozess verstanden hat, der weiß, dass sich die Verschuldung nur durch eine komplette Änderung des Geldsystems an sich verringern lässt, da unsere Geldschöpfung auf exponentieller Verschuldung Basiert… mehr dazu hier.
US Staatsschulden Diagramm. Stand: Sommer 2012



Fazit: Obama hat nicht nur fast alle seiner großen Versprechen gebrochen, er hat sogar Gegenteilig gehandelt. Er ist keinen Deut besser als sein Vorgänger George Bush Jr. Seine moralische und friedfertige Haltung im Wahlkampf und auch in seiner Öffentlichkeitsarbeit ist nichts als große Show mit denen er die Massen täuscht. Er und seine Administration treffen sich, wie auch bei den Präsidenten vor ihm, Regelmäßig hinter verschlossenen Türen mit den höchsten Vertretern aus der Industrie, Medien und Finanzwesen. Obama vertritt hauptsächlich die Interessen großer Konzerne und Lobbyorganisation, und schaft somit eine immer tiefergreifende Korpokratie (Verschmelzung von Konzernen mit der Regierung). Die Menschen die Obama damals auf Grund seiner Worte und durch den Hype in den Massenmedien gefeiert haben, und das auch teilweise heute noch tun, haben sich nicht EINMAL die Mühe gemacht Obamas Politik kritisch zu hinterfragen. Denn dann merkt man ganz schnell, dass alles nur eine große Täuschung ist, wie in der Dokumentation „The Obama Decieption“ bereits sehr früh behauptet.

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